Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1.) Allgemeine Bestimmungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma OBF IT-Solutions GmbH & Co. KG erfolgen ausschließlich im Rahmen unserer Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit automatisch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit dem Entgegennehmen der Ware oder Leistung gelten diese

Geschäftsbedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw.

Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, dass diese durch Bestätigungsschreiben

übermittelt werden. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen

werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

Ausnahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen

Bestätigung durch uns. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich,

wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. OBF IT-Solutions GmbH & Co. KG weist den Käufer vor Vertragsschluss auf die entstehenden Versand- und Logistikkosten hin, soweit diese Kosten vom Kunden zu tragen sind.

 

2.) Lieferfristen und -termine

Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich

erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw.,

auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferungen eintreten –, haben wir auch bei verbindlich

vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der

Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz

oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach

angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine

Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Käufer

unverzüglich benachrichtigt haben. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten

haben oder uns in Verzug befinden, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede

vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen

Lieferungen und Leistungen. Darüberhinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf

zumindest grober Fahrlässigkeit unsererseits. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Die

Einhaltung unserer Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der

Verpflichtungen des Käufers voraus. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns

entstehenden Schadens zu verlangen. Mit dem Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen

Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die

Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen

hat. Falls der Versand uns ohne Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf

den Käufer über. Auf schriftlichen Wunsch des Kunden versichern wir in seinem Auftrag und auf seine Rechnung die

Lieferung. Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden. Bei Überschreitung

eines unverbindlichen Liefertermins kann der Kunde die Firma OBF IT-Solutions GmbH & Co. KG nach einer Woche schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit der Mahnung kommt der Betrieb in Verzug. Der Kunde kann neben der Lieferung Ersatz von Verzugsschaden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Firma OBF IT-Solutions GmbH & Co. KG oder dessen Mitarbeitern fordern. Bei Überschreitung eines verbindlichen Liefertermins ist die Firma OBF IT-Solutions GmbH & Co. KG berechtigt, binnen angemessener Frist Ersatzgeräte mit vergleichbarer Ausstattung dem Kunden leihweise zur Verfügung zu stellen. Die Gestellung von Ersatzgeräten ist grundsätzlich kostenpflichtig, wenn sie auf Verlangen des Kunden ohne Überschreitung eines verbindlichen Termins erfolgt. Soweit über Bereitstellungskosten keine gesonderte Vereinbarung getroffen sind, gelten die üblichen Sätze für Geräte-Mietverträge der Firma OBF IT-Solutions GmbH & Co. KG aufgerundet auf volle Kalenderwochen.

 

3.) Widerrufs- und Rückgaberecht

Dem Verbraucher (Privatkunden) steht nach § 361a BGB ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt 2 Wochen und beginnt mit dem Tage des Eingangs der Ware beim Empfänger bzw. bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren am Tag des Eingangs der ersten Teillieferung. Bei Dienstleistungen beginnt die Frist am Tage des Vertragsschlusses. Ein Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. Rücksendung der Ware an die Firma OBF IT-Solutions GmbH & Co. KG. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rückübersendung geeignet sind, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Die Firma OBF IT-Solutions GmbH & Co. KG behält sich, vor keine PC Komponenten wie Mainboard, CPU oder RAM-Bausteine zurückzunehmen; diese sind vom Umtausch ausgeschlossen. Das Rückgaberecht wird durch Rücksendung oder persönlicher Überbringung der Sache ausgeübt. Der Artikel muss zur Rückgabe ungeöffnet, Software versiegelt, in der Originalverpackung und unbenutzt sein. Es genügt die rechtzeitige Absendung durch den Kunden. Das Widerrufsrecht des Kunden gemäß § 7 VerbrKrG wird ausdrücklich ausgeschlossen. Für die Zusendung von

Gegenständen an uns trägt der Kunde die Gefahr bis zum Eintreffen in unserem Geschäftssitz. Sendungen an uns sind,

soweit nichts anderes vereinbart worden ist oder ein Anspruch des Kunden besteht, für den Transport nicht aufkommen zu

müssen, stets freizumachen.

 

4.) Schadensersatz und Haftungsbegrenzung

Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter

Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht

vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung,

allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung

beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den

bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall bleiben unberührt unsere Haftung nach dem

Produkthaftungsgesetz und sonstige Ansprüche aus Produzentenhaftung.

 

5.) Softwarelieferung

Soweit wir Software liefern, dient diese nur zur Nutzung auf dem von uns gelieferten Gerät, jede Überlassung an Dritte oder

Benutzung auf weiteren Geräten ist vom Abschluss eines gesonderten Lizenzvertrages abhängig. Verletzt der Kunde diese

Bestimmung, haftet er auf vollen Schadensersatz.

 

6.) Sicherung und Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem

Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf

Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als

Hersteller, jedoch ohne eine Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt

vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns

übergeht. Der Käufer verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird im

Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen

Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder

Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einen sonstigen Rechtsgrund (Versicherung,

unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher

Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir

ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen auf unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen.

Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht

ordnungsgemäß nachkommt.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und

uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der

Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet

hierfür der Käufer.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware

zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der

Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.

 

7.) Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate auf fabrikneue Geräte. Gebrauchte Ware wird unter Ausschluss jeglicher

Gewährleistung verkauft. Die dem Kunden von uns direkt übergebene Ware ist von ihm innerhalb von 2 Wochen auf

offenkundige Mängel zu überprüfen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Rüge derartiger Mängel verspätet. Bei Übergabe der

Ware in unseren Geschäftsräumen an den Kunden ist die Ware von dem Kunden auf offenkundige Mängel, d. h., äußerlich

erkennbare Schäden, zu untersuchen. Liegt bei einem Versendungskauf ein Transportschaden vor, ist der Schaden dem

Transportunternehmen zu melden, wenn die Gefahr besteht, dass die Ware dort beschädigt worden ist. Das

Transportunternehmen veranlasst dann eine Besichtigung des Schadens. Mängelanzeigen während der Gewährleistungszeit

an den gekauften Gegenständen, die keine Transportschäden sind, sind unverzüglich zu melden. Zur Geltendmachung von

Gewährleistungsansprüchen ist die Vorlage der Rechnung oder einer Kopie hiervon als Nachweis über den Erwerb bei uns

unerlässlich. Für Kaufleute gilt § 377 ff HGB. Geringfügige Abweichungen vom Kaufgegenstand bezüglich Qualität, Farbe,

Form stellen keinen Mangel dar, soweit sie handelsüblich sind und dem Kunden zumutbar sind.

Mängel oder Fehler der gelieferten Waren werden durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl abgestellt.

Gelingt uns eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nicht, kann der Kunde unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche

Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen, wenn wir zweimal vergeblich versucht

haben, dem Kunden ein einwandfreies Produkt zu liefern. Diese Vereinbarung gilt nicht, sondern es gilt die gesetzliche

Regelung, wenn dem Produkt Eigenschaften fehlen, die von uns ausdrücklich über die normale Produktanpreisung hinaus

zugesichert wurden. Diese Regelung gilt auch nicht, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls dem

Kunden ein zweiter Versuch, ihm ein mangelfreies Produkt zur Verfügung zu stellen, nicht zumutbar ist.

Verbindliche Auskünfte, ob eine Ware zu einem vom Kunden beabsichtigten Zweck einsetzbar ist, bedürfen des Abschlusses

eines schriftlich abzuschließenden Beratungsvertrages gegen besonderes Entgelt. Als Hardware-Lieferant bieten wir keine

Beratung dafür an, welche Software auf den von uns vertriebenen Produkten einsetzbar ist, es sei denn, es handelt sich um

von uns vertriebene Software. Wünscht ein Kunde Auskunft über den Einsatz seiner Software, ist diese vor Abschluss des

Kaufvertrages uns zu Testzwecken zur Verfügung zu stellen. Derartige Auskünfte sind kostenpflichtig. Der Kunde muss

damit rechnen, dass verschiedene von uns gelieferte Waren nicht miteinander kompatibel sind, es sei denn, der Käufer hat

mehrere Produkte für uns erkennbar eingekauft, um diese kombiniert zu nutzen. Wünscht ein Kunde die Klärung, ob von

Ihm gekaufte Ware mit bestimmten fremden Zusatzgeräten oder mit bestimmten fremden Programmen einsatzfähig ist,

kann diese Auskunft nur im Rahmen eines kostenpflichtigen Beratungsvertrages abgegeben werden. Eingriffe des Kunden

oder eines von ihm beauftragten Dritten während der Gewährleistungs- und Garantiezeit in von uns gelieferte Waren sind

vom Kunden unaufgefordert bei der Geltendmachung der Ansprüche für uns nachvollziehbar darzulegen. Verletzt der

Kunde diese Pflicht, ruht unsere Gewährleistungs- oder Garantiepflicht, wenn die Pflichtverletzung des Kunden dazu führt,

dass die uns obliegenden Pflichten nur unter erheblich erschwerten Bedingungen erfüllbar sind. Jeder Kunde hat dafür

Sorge zu tragen, dass alle von ihm benutzten Programme und Daten jeden Benutzungstag vollständig gesichert werden. Bei

Gewährleistungsansprüchen hat uns der Kunde die Ware in unseren Geschäftsräumen zur Überprüfung zu Verfügung zu

stellen. Hinsichtlich der Transportkosten bei Nachbesserungsarbeiten trägt der Kunde die Transportkosten im Rahmen von

  • 476 a BGB. Setzt uns der Kunde eine Frist zur Erledigung von Nachbesserungsarbeiten, muss diese Frist mindestens zwei

Wochen betragen, es sei denn, es handelt sich um einen unterdurchschnittlich einfach gelagerten Fall. Die Frist wird ab dem

Zugang einer detaillierten Fehlerbeschreibung und der Ware in unseren Geschäftsräumen berechnet. Zur Durchführung von

Gewährleistungsarbeiten ist, so wie für den Kunden zumutbar, die beanstandete Ware uns ohne Daten oder Software, die

von uns nicht erworben wurde, und ohne sonstige von uns nicht erworbene Zusatzgeräte mit einer nachvollziehbaren

Fehlerbeschreibung zu Verfügung zu stellen.

Vorstehende Bedingungen gelten auch sinngemäß für Garantie- und Serviceleistungen außerhalb der gesetzlichen

Gewährleistungszeit. Die Abwicklung von nicht oder unzureichend beschriebenen Garantieansprüchen oder von

unberechtigten Garantieansprüchen erfolgt zu den üblichen von uns hierfür berechneten Kostenpauschalen. Soweit nicht

anders angegeben, ist auf die genannten Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer zusätzlich zu zahlen. Im Falle des

Zahlungsverzugs sind Zinsen von 1% des Kaufpreises monatlich zu zahlen, die Geltendmachung eines weiteren Schadens

bleibt vorbehalten. Die Haftung der Firma OBF IT-Solutions GmbH & Co. KG wird unabhängig vom Rechtsgrund für den Gesamtbetrag der Wartungsgebühren (einschließlich der prozentualen Zuschläge) für ein Vertragsjahr nach den bei Eintritt des Ereignisses gültigen Sätzen beschränkt. Maßgeblich sind die für die gesamte Computeranlage gültigen Gebühren und Zuschläge, unabhängig davon, welches konkrete Gerät oder Element der Anlage beschädigt wird oder den Schaden auslöst. Die Firma OBF IT-Solutions GmbH & Co. KG haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebener Einsparungen, mittelbare Schäden und/oder Folgeschäden. Eine Haftung für die Vernichtung oder Verfälschung aufgezeichneter Daten setzt in jedem Fall voraus, dass der Auftraggeber sichergestellt hat, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand aus maschinenlesbarem Datenmaterial rekonstruiert werden können. Die obigen Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die der Auftragnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften.

 

8.) Zahlungsfristen und -termine, Verrechnung

Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld

anzurechnen und werden den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen

entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die

Hauptleistung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von

Scheckzahlung gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Der Käufer gerät gem. § 284 Abs. 3 BGB 30

Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug. Bei

Schuldverhältnissen, die wiederkehrende Geldleistungen zum Gegenstand haben, bleibt § 284 Abs. 2 BGB unberührt. Im

Verzugsfalle sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen

Diskontsatz der Deutschen Bundesbank gem. § 288 Abs. 1 BGB als Schadensersatz zu verlangen. Der Nachweis eines

höheren Schadens durch uns ist zulässig. Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in

Frage stellen, insbesondere wenn er einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere

Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte

Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt,

Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung,

auch wenn Mängelrügen oder Gegensprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche

rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen

Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

 

9.) Software und Literatur

Bei der Lieferung von Software gelten über diese Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- oder sonstigen Bedingungen

des Herstellers. Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Kunden allein zum einmaligen Wiederverkauf

überlassen, das heißt, er darf sie nicht zur Nutzung durch Dritte vervielfältigen oder sie Dritten zur Nutzung überlassen.

 

10.) Schriftform

Änderungen und Ergänzungen der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu

ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Einbeziehung in den Kaufvertrag. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden

binden die Firma OBF IT-Solutions GmbH & Co. KG nur nach schriftlicher Bestätigung oder Bestätigung per Email.

 

11.) Datenschutz, Anwendbares Recht, Gerichtstand, salvatorische Klausel

Die Firma OBF IT-Solutions GmbH & Co. KG ist berechtigt, die ihr vom Kunden überlassenen Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. Eine Löschung der Daten erfordert Schriftform. OBF IT-Solutions GmbH & Co. KG ist dann berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind, an Dritte, insbesondere an Kreditinstitute und Vertragspartner weiterzugeben, wenn dies der Auftragsabwicklung dient.

Die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes werden von der Firma OBF IT-Solutions GmbH & Co. KG beachtet. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der

Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen)

wird ausgeschlossen. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des

öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Limburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich

aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sollte eine Bestimmung in diesen

Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird

hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

12.) Kosten für Überprüfung

Da Fehlersuche Arbeitszeit ist, stellen wir den entstandenen und zu belegenden Aufwand grundsätzlich in Rechnung, wenn

der Reparaturauftrag nicht ausgeführt werden kann, weil

  1. der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht festgestellt werden konnte,
  2. ein erforderliches Ersatzteil nicht mehr erhältlich ist,
  3. der Kunde den vereinbarten Termin durch sein Verschulden versäumt,
  4. der Auftrag während der Durchführungen zurückgezogen wurde,
  5. aufgrund Fremdeingriffs eine Reparatur nicht durchführbar ist.

 

Offensichtliche Mängel der Leistungen der Firma OBF IT-Solutions GmbH & Co. KG muss der Kunde unverzüglich, spätestens 5 Werktage nach Eintritt der Erkennbarkeit bei Abnahme oder Inbetriebnahme der Firma OBF IT-Solutions GmbH & Co. KG anzeigen, ansonsten ist diese von der Mängelhaftung befreit.

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